Berufung: Häufige Fragen (FAQ)

Welche Urteile können mit der Berufung angegriffen werden?

Die Berufung ist nur gegen Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter oder Schöffengericht) zulässig. Erstinstanzliche Entscheidungen des Landgerichts (Große Strafkammer) können nur mit der Revision angegriffen werden.

Muss die Berufung angenommen werden?

Nein. Anders als etwa im Verwaltungsrecht ist die Berufung stets und unabhängig vom Willen des erstinstanzlichen Richters zulässig. Ausnahmen gelten, wenn der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen oder zu einer Geldbuße verurteilt worden ist.

Muss bei der Berufung eine Frist beachtet werden?

Ja. Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Wurde das Urteil beispielsweise an einem Dienstag um 14 Uhr verkündet, muss die Berufung beim Amtsgericht spätestens am Dienstag der Folgewoche um 24.00 Uhr eingegangen sein. Geht die Berufung später ein, wird das Amtsgericht sie als unzulässig verwerfen.

Ist eine spezielle Form bei der Berufung zu beachten?

Die Berufung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.

Welche Wirkung hat die Einlegung einer Berufung?

Mit Einlegung der Berufung ist die Rechtskraft des Urteils gehemmt. Das hat zur Folge, dass eine etwaige Geld- oder Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden kann. Sie müssen zunächst weder eine Geldstrafe bezahlen noch sich zum Strafantritt stellen.

Muss die Berufung begründet werden?

Die Strafprozessordnung schreibt keine Berufungsbegründung vor. Gleichwohl ergibt es häufig Sinn, das Berufungsgericht darauf hinzuweisen, inwiefern das Urteil fehlerhaft ist. Eine Berufungsbegründung sollte aber stets erst nach Zustellung des Urteils, Akteneinsicht und Einigung auf eine Verteidigungsstrategie erfolgen.

Kann die Berufung beschränkt werden?

Grundsätzlich gilt mit Eingang der Berufung beim Amtsgericht der ganze Inhalt des Urteils als angefochten. Es ist aber möglich, die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Das macht vor allem dann Sinn, wenn der Sachverhalt korrekt festgestellt worden ist und nur die Höhe der Strafe angegriffen oder eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung erreicht werden soll

Wie läuft das Berufungsverfahren ab?

Das Amtsgericht legt bei rechtzeitigem Eingang der Berufung die Akten der Staatsanwaltschaft vor. Diese übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht. Diese übergibt die Akten dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts. Sodann bestimmt das Berufungsgericht einen Termin zur mündlichen Hauptverhandlung. Je nach Aktenstand der Kammer kann es bis zur Durchführung der Berufungshauptverhandlung mehrere Monate dauern.

In der Berufungshauptverhandlung wird zunächst das Urteil des Amtsgerichts verlesen. Darauf folgen die Vernehmung des Angeklagten, die Beweisaufnahme, die Plädoyers und das letzte Wort des Angeklagten. Nach einer Urteilsberatung wird das Urteil gesprochen. Gegen dieses Urteil ist nur noch das Rechtsmittel der Revision statthaft.

Welches Gericht entscheidet über die Berufung?

Über die Berufung entscheidet immer eine Berufungskammer des nächsthöheren Landgerichts.

Welche Unterschiede bestehen zwischen der Hauptverhandlung in der ersten und in der zweiten Instanz?

Die Regeln der Berufungshauptverhandlung entsprechen im Wesentlichen jenen der ersten Instanz. Es gibt jedoch einige Modifikationen. Beispielsweise ist unter Umständen die Verlesung von Zeugenaussagen aus dem Protokoll der ersten Instanz zulässig (§ 325 StPO). Der wichtigste Unterschied ist jedoch, dass der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung erscheinen muss, weil das Berufungsgericht bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins die Berufung in der Regel ohne Verhandlung zur Sache verwirft. Hierdurch wird das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig. Der Angeklagte kann hiergegen – je nach Sachlage – nur Revision oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Das Berufungsgericht wartet bei Verspätung übrigens lediglich 15 Minuten!

Birgt die Berufung Risiken?

Die Berufung kann insofern risikolos eingelegt werden, als dass aufgrund der Berufung des Angeklagten die Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat grundsätzlich nicht zu seinem Nachteil verändert werden dürfen. Dies wird Verschlechterungsverbot genannt. Hat das Amtsgericht beispielsweise eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten mit Bewährung ausgeurteilt, so kann das Berufungsgericht hieraus weder 1 Jahr und 6 Monate ohne Bewährung machen noch 1 Jahr und 8 Monate. Lediglich der Urteilsausspruch kann geändert werden, etwa Diebstahl statt Unterschlagung.

Das Verschlechterungsverbot gilt unabhängig von der Einlegung der Berufung durch den Angeklagten nur dann nicht, wenn (auch) die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hat. Somit besteht lediglich ein Kostenrisiko, weil im Falle einer neuerlichen Verurteilung die Kosten des Verfahrens und die Gebühren des Verteidigers vom Angeklagten zu tragen sind.

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